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Urlaubsrecht – Die wichtigsten Urteile 2015

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Urlaubskürzung bei Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung

Wechseln Arbeitnehmer von der Vollzeitbeschäftigung in die Teilzeit, so darf sich dies ab sofort nicht mehr nachteilig auf den Urlaubsanspruch auswirken.

Grundlage hierfür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2013.

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch nach dem Wechsel?

Arbeitgeber können nicht mehr den Urlaubsanspruch unwillkürlich kürzen. Im Fall eines Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hatte dieser von einer Vollzeitbeschäftigung (Fünftagewoche) auf eine Teilzeittätigkeit von vier Wochentagen gewechselt. In der ersten Hälfte des Jahres nahm der Beschäftigte keinen Urlaub. Der Arbeitgeber berechnete daraufhin ausgehend von dem tariflichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen nach dem Wechsel in die Teilzeit einen Anspruch auf insgesamt 24 Tage Urlaub im Jahre. Dies entsprach jedoch nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dem Beschäftigen standen somit insgesamt 27 Tage Urlaub zu (15 Tage für das erste Halbjahr und 12 für das zweite).

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/14

Urlaubsanspruch nach der Elternzeit

Durch die Elternzeit haben Beschäftige die Möglichkeit, sich unbezahlt von der Arbeit freistellen zu lassen. Während dieses Zeitraums werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber von den Hauptleistungspflichten befreit. Befindet sich ein Beschäftigter in der Elternzeit, so kann dieser dennoch Ansprüche auf Erholungsurlaub erheben. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund den deutschen Arbeitgebern die Option eröffnet, seinen Arbeitnehmern für jeden vollen Monat der Elternzeit den Erholungsurlaub um ein Zwölftel zu kürzen.

Was geschieht mit dem Urlaubsanspruch, wenn der Beschäftige kündigt?

Im Mai dieses Jahres urteilte das Bundesarbeitsgericht (kurz BAG) zum Wohle der Arbeitsnehmerseite. Geklagt hatte nämlich eine Beschäftigte, die nach der Elternzeit das Arbeitsverhältnis beendet hatte. Es blieben 36 offene Urlaubstage, die die Klägerin ausgezahlt bekommen wollte. Der Arbeitgeber sah sich allerdings im Recht, den Urlaubsanspruch zu kürzen und verweigerte schließlich die Auszahlung. Zwar stand diese Entscheidung im vollen Einklang mit einem früheren Urteil des BAG, jedoch hatte sich die Regelung seit 2012 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geändert. Somit war aus dem Urlaubsanspruch der Klägerin nach dem Beenden des Arbeitsverhältnisses ein reiner Geldanspruch geworden, der nicht gekürzt werden darf.

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 19.05.2015 – 9 AZR 725/13

Die Urlaubszeit hat sich dem Ende geneigt und nun beginnt wieder die stressige Zeit im Büro? Home Office ist eine gute Alternative, um Arbeits- und Erholungszeit flexibel aufzuteilen. In den Niederlanden haben Arbeitnehmer nun Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus. Interessanter Lösungsansatz!

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